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Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen.
Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den bekannt gewordenen Plänen von Union, FDP und SPD zu Diätenerhöhungen. Enkelmann weiter:
Der EHEC-Ausbruch ist nur ein weiterer Hinweise auf die Vielzahl unbekannter Risiken der aktuellen Agrarwirtschaftsstrukturen. Auf diese Situation sind aber weder die Risikoüberwachung noch die Risikoforschung ausreichend eingestellt. Es wird global produziert und gehandelt, aber die Überwachungs- und Kontrollsysteme werden nur regional gedacht“, kritisiert Kirsten Tackmann anlässlich der EHEC -Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Leiharbeit gleicht einem Schleudersitz: Gibt es Probleme im Betrieb, sind Leiharbeiter die ersten, die ihren Job verlieren. Ursula von der Leyens neues Leiharbeitsgesetz ändert daran nichts. Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung", so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen Leiharbeiter es in eine Festanstellung schaffen. Krellmann weiter:
Gegen die Preistreiberei an den Tankstellen hilft nur die Entflechtung der großen Ölkonzerne. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich umsetzen, was sein Vorgänger Brüderle vor Langem vollmundig ankündigte“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Untersuchung des Bundeskartellamts zur Preisentwicklung an Tankstellen, die morgen vorgestellt wird. Caren Lay weiter:
„Obwohl das Bundeskartellamt zu dem Schluss kommt, dass die Preise an den Zapfsäulen regelmäßig höher waren, als es nötig wäre, kann es nicht einschreiten. Weil die entsprechenden Gesetze fehlen, sind der Behörde die Hände gebunden, um im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einzuschreiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat.
